Stärkung der Demokratie durch mehr Transparenz und Beteiligung
Durch den Zugang zu Informationen von Behörden und staatlichen Unternehmen können Bürgerinnen und Bürger die Politik in Berlin besser nachvollziehen – und notfalls schneller auf Fehlentwicklungen reagieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen gelangen an für ihre Arbeit wichtige Informationen. Journalistinnen und Journalisten können schneller und einfacher zu lokalpolitischen Themen recherchieren – dies betrifft insbesondere auch Korruptionsdelikte.
„Die Einführung eines Transparenzgesetzes stärkt die Debattenkultur und Demokratie. Es ist wichtig, dass die Menschen mitreden und sich aktiv mit ihren Ideen einbringen können. Transparenz ist ein zentrales Mittel zur Prävention von Korruption. Um Korruption wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir starke Gesetze für mehr Transparenz im Bund wie auch in den Ländern“, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.
Mehr Informationen und ein vereinfachter Zugang
Neu gegenüber dem bisher geltenden Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur der vereinfachte und kostenlose Datenzugang auf einem zentralen Transparenzportal. Auch die rund 200 privatrechtlichen Unternehmen des Landes Berlin würden informationspflichtig – hierzu zählen Wohnungsunternehmen, die Berliner Flughäfen sowie Krankenhäuser. Verträge ab einem jährlichen Gegenstandswert von 100.000 Euro müssten einen Monat vor Inkrafttreten online gestellt werden. Auch Informationen über Besprechungen von Mitgliedern des Senats mit Interessenvertreterinnen und -vertretern sollen künftig öffentlich gemacht werden.
Berlin muss mit gutem Beispiel vorangehen
Hamburg hat bereits 2012 das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet. Transparency Deutschland hat das Gesetz im Rahmen einer Volksinitiative mit initiiert. „Wir bedauern, dass der Hamburger Senat diese Woche verkündet hat, zentrale Errungenschaften wieder rückgängig machen zu wollen. Umso wichtiger wäre es, dass Berlin nun mit gutem Beispiel vorangeht und ein Transparenzgesetz auf den Weg bringt, das seinem Namen gerecht wird“, so Maria Reimer, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.
Weiterführende Informationen
Zur offiziellen Webseite des Bündnisses Volksentscheid Transparenz Berlin:
https://volksentscheid-transparenz.de/
Der Entwurf des Berliner Transparenzgesetzes (BerlTG) vom 09. April 2019 zum Download:
https://volksentscheid-transparenz.de/documents/BerlTG-E-6_clean.pdf
Einschätzung zur Novelle des Hamburger Transparenzgesetzes:
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
Hartmut Bäumer, Vorsitzender
Maria Reimer, Vorstandsmitglied
Norman Loeckel, Stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik
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